Vorstands-Rundbrief an Mitglieder, Unterstützer und Interessierte.
Uli Schöffel, Dezember 2021
Zum Nachnutzungskonzept, der Wohnraumbedarfsanalyse und des gewünschten Ratsbegehrens
Liebe Freunde,
liebe Mitglieder,
liebe Unterstützer.
Nach dem Ende der Gartenschau hat sich in Bezug auf die Hintere Insel einiges getan. Das von der Verwaltung nun vorgestellte und vom Stadtrat gebilligte Nachnutzungskonzept beinhaltet eine großzügige Erweiterung der Skateranlage für die nächsten 20 Jahre („als Interimsmaßnahme bis zur Bebauung des nördlichen Baufensters“) sowie die, ebenfalls großzügige, Anlage einer Quartiersgarage für circa 250 PKWs. (s.Anlage). Dieser Parkplatz soll Insel-Bewohnern und -Beschäftigten vorbehalten sein und bis zur erfolgten Umgestaltung des Karl-Bever-Platzes erhalten bleiben.
Dies spricht zunächst für einen jahrelangen Stillstand bei der weiteren Entwicklung dieses Areals. Neuerdings gibt es jedoch Informationen, die aufhorchen lassen.
Am 07.12.2021 wurde die lang erwartete Wohnraumbedarfsanalyse des Nürnberger Büros „Planwerk“ im Stadtrat vorgestellt. Aufbauend auf einem Prognosemodel, das neben der natürlichen Bevölkerungsentwicklung (Geburtendefizit), und der Wanderungsbilanz (Wanderungszugewinn) auch die geplante Bautätigkeit in Lindau berücksichtigt – aber nicht die Arbeitsplatzentwicklung – wurde der zukünftige Bedarf an Wohneinheiten mit 2610 (bis zum Jahre 2040) beziffert. Dies erfordere die jährliche Erstellung von 130 Wohneinheiten. Bedarf wurde vor allem für Senioren, kinderlose Paare und Single-Haushalte gesehen. Die Analyse hinkt, da sie Nachfrage und Bedarf nicht unterscheidet. Da eine hohe Bautätigkeit den Zuzug fördere, sei die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung natürlich von der politischen Entscheidung abhängig. Dargestellt sei nur das Entwicklungspotenzial, das sich an der geplanten Bebauung orientieren müsse.
Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung vom 08.12.2021 stand dann eine breit angelegte Werbeveranstaltung für den Rahmenplan, die vom Stadtbauamt und der Vertretung der Oberbürgermeisterin geplant und inszeniert worden war. 6 Referate beschäftigten sich damit, die notwendige Entwicklung des Rahmenplans (Koschka) und seine perfekte Altstadt-adäquate Ausgestaltung (Möller) darzustellen, die dazu stattgehabte umfangreiche und intensive Bürgerbeteiligung zu loben (Abbrederis-Simpson), die Notwendigkeit der Ansiedelung von 1695 Neuanwohnern als Bedingung für die wirtschaftlich sinnvolle Ansiedelung eines Drogeriegroßmarktes darzulegen (Hörmann), die teure Visualisierung des Rahmenplans eines Kemptner Architekturbüros vorzustellen (Ordelheide) und das geplante Maßnahmenpaket zu einer gezielten Begeisterung der Lindauer für die Bebauung zu erläutern (Widmer). Neben den bereits bekannten Mythen, erzielte vor allem die sehr allgemeinverträgliche, brave Visualisierung einer 08/15 Bebauung (s. Anlage) die erhoffte begeisterte Zustimmung der meisten Stadträte. Dass urplötzlich Satteldächer zu sehen waren, obwohl der Rahmenplan „in der Regel Flachdächer“ vorgab, war nur einer der bei solchen Aktionen üblichen „Beschönigungen“. Dass all diese Werbeanstrengungen natürlich mit öffentlichen Geldern bezahlt werden und dass Stadträte, die sich der Wohngenossenschaft Q4 angeschlossen hatten, keinen Grund sahen, sich bei den Beratungen für befangen zu erklären, verwundert niemanden.
Enttäuschend ist die Tatsache, dass sich eine deutliche Mehrheit im Stadtrat, gegen die Idee eines Ratsbegehrens ausspricht. Selbst die Stadtratsfraktion der Bunten Liste und die Stadträtin der ÖDP halten dies für überflüssig. Ganz wie auch der Pressesprecher der Stadt in der Lindauer Zeitung vom 01.12.20121 zitiert wird: „Aus Sicht der Verwaltung ist ein Bürgerentscheid unnötig.“
Dagegen hält unsere Bürgerinitiative die Entscheidung für den „Park für Alle“ und gegen die geplante Geschosswohnbebauung für so wichtig und weittragend, dass dazu die Meinung aller Lindauer eingeholt werden muss. Ein Ratsbegehren ist das stärkste Instrument einer direkten Demokratie und ist genau für solche Situationen vorgesehen.
Wir fordern deshalb die Entscheidungsträger in der Verwaltung und im Stadtrat auf, allen Bürgern und Bürgerinnen Lindaus die Möglichkeit zu einer direkten Entscheidung zu geben und ein entsprechendes Ratsbegehren einzuleiten. Sollten wir damit scheitern, wäre natürlich ein entsprechendes Bürgerbegehren der folgerichtige Schritt.
Unsere Argumente (Zerstörung des Insel-Ensembles, Entzug von Erholungsflächen, Natur- und Klimaschutz, zu erwartende Verkehrsprobleme, etc) haben unverändert Bestand und müssen weiter verbreitet werden. Entsprechende Leserbriefe sind immer willkommen!
Unsere Website (www.hintere-insel.de) ist nun fertiggestellt. Der Besuch lohnt sich für alle. Wir bitten Sie/Euch alle darum, auch Interessierte und Unentschlossene , die sich bislang noch nicht unserer Bürgerinitiative angeschlossen haben, auf die Website hinzuweisen.
Für heute mit herzlichen Grüßen
und den besten Wünschen für die bevorstehenden Festtage
Uli Schöffel
1.Vorsitzender
