NEIN zur Bebauung der städtischen Flächen! NEIN zu Fragen-Tricksereien! NEIN zu manipulativer Politik! Startschuss für den Bürgerentscheid!
Brief an die Mitglieder
20.Juli 2022
Liebe Freunde,
liebe Mitglieder,
liebe Unterstützer
Der Startschuss ist gefallen!
Wie erwartet wurde in der gestrigen Stadtratssitzung der Antrag der Bürgerunion (mit Unterstützung der FDP und der LI) auf Durchführung eines Ratsbegehrens (d.h. ein vom Stadtrat ausgehender Bürgerentscheid) zum Thema Parklandschaft oder rahmenplankonforme Bebauung auf den städtischen Flächen der Hinteren Insel (ehem. P5) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt (21:7).
Dagegen wurde ein Antrag auf ein anders formuliertes Ratsbegehren, durch eine konzertierte Gegenaktion der Befürworter der rahmenplankonformen Bebauung, mit 21 zu 7 Stimmen beschlossen. Die dort gestellte Frage wird lauten:
„Sind Sie dafür, dass der neu geschaffene Bürgerpark auf der Hinteren Insel unangetastet bleibt und lediglich der aktuelle Parkplatz hinsichtlich der Höhe und Kubatur der Altstadt entsprechend bebaut wird?“.
Dies ist natürlich eine perfide Fangfrage. Denn wer wäre denn gegen einen unangetasteten „Bürgerpark“? Gegner der Bebauung müssten jetzt mit „nein“ antworten.
Die Abstimmung wurde mit knapper Mehrheit (die Bunte Liste stimmte teilweise dagegen) auf den 18.09. festgesetzt. Das heißt vor der nächsten Stadtratssitzung am 28.09., in der unser Bürgerentscheid genehmigt worden wäre.
Wie sollen wir mit dieser Farce umgehen?
Den Ratsentscheid annehmen und hoffen, dass die Lindauer Bevölkerung den Ansatz durchschaut und mit mindestens 4000 Stimmen mit „nein“ stimmt?
Allerdings lässt ein „nein“ nicht erkennen, für welchen Teil der Doppel-Frage dies gilt oder ob damit sogar eine Bebauung der gesamten Fläche gefordert würde (was aufgrund der gültigen Verträge mit einer Bindungsfrist von 25 Jahren sowieso nicht möglich wäre). Die Bedeutung einer Ablehnung bleibt damit unklar! Wir halten die jetzt beschlossene Fragestellung für unzulässig!
Oder versuchen, unser Bürgerbegehren unabhängig von diesem „Ratsentscheid“ fortzuführen?
Es gibt für Bürger- und Ratsentscheide eine Vorgabe: die zur Abstimmung gestellte Frage muss dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und darf keine eindeutige Abstimmungsempfehlung beinhalten. Es gilt ein Bestimmtheitsprinzip und ein Koppelungsverbot. Damit ist die Frage unzulässig!
Das Verhalten der Stadtratsmehrheit, angeführt durch die JA (Hotz), die SPD (Rundel) und die Freien Wähler (Reich) mit Unterstützung von CSU, Freien Bürgern, ÖDP und der Bunten Liste zeigt, dass man sich weigert, die Bürger bezüglich einer Bebauung zu fragen. Der permanent wiederholte Hinweis auf eine weit zurückliegende, „grandiose“ (M.Kaiser) Bürgerbeteiligung ( 80 Interessierte mit weit divergierenden Vorstellungen; Feuerwache Reutin 2016) soll das rücksichtslose Vorgehen dieser Stadträte rechtfertigen.
Die Bürgerinitiative Hintere Insel e.V. (BIHI) bleibt bei ihrer Forderung: Erholungsraum in grüner Parklandschaft für alle; zum Chillen, Sonnenuntergang genießen, für Sport, zum Feiern, für Kultur; ohne zusätzlichen Verkehr auf die Insel zu ziehen. Und das nicht nur auf der Wiese hinter der Kaserne (9000 m² „Bürgerpark“), sondern auf dem gesamten städtischen Gelände.
Nur so lässt sich die Attraktion des Insel-Ensembles erhalten, für Bewohner, Kunden und unsere Gäste.
Für ein schöneres und lebendigeres Inselleben!
NEIN zur Bebauung der städtischen Flächen!
NEIN zu Fragen-Tricksereien!
NEIN zu manipulativer Politik!
Damit ist jetzt der Startschuss für das Bürgerbegehren der BIHI erfolgt!
Die Unterschriftenlisten werden nun in zahlreichen Geschäften ausgelegt. Bitte an den Kassen danach fragen!
Wir bedanken uns bereits jetzt bei allen, die unser Bürgerbegehren durch Gespräche, Leserbriefe, durch das Sammeln von Unterschriften, durch Spenden oder einfach nur durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir hoffen, die notwendigen 2000 Unterschriften im August vorlegen zu können.
Bitte weitermachen!
Bitte spenden! -> BIHI- Spendenkonto IBAN DE08 7336 9821 0007 0499 35
Bitte auch Andere informieren! -> www.hintere-insel.de oder www.bihi.de
Informationsmaterial steht zum Download auf unserer Website (www.bihi.de) bereit, Flyer werden ausgelegt und könnten auch direkt bei uns bestellt werden.
Für heute mit herzlichen Grüßen
Uli Schöffel,
1.Vorsitzend
