Bürgerinitiative will den „Park für Alle“
Pressemitteilung, Vorstand
März 2022
Liebe Freunde,
liebe Mitglieder,
liebe Unterstützer,
auch wenn die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine derzeit unser aller Denken und Fühlen beherrschen, die freiheitlichen Prinzipien unserer Welt bedrohen und lokalpolitische Probleme in den Hintergrund drängen, dürfen wir unser Anliegen, die Rettung der Hinteren Insel, nicht ganz aus den Augen verlieren.
Immer noch sehr enttäuschend ist die Tatsache, dass sich eine deutliche Mehrheit im Stadtrat, gegen die Idee eines Ratsbegehrens ausspricht. Bis auf die Bürgerunion (BU), die FDP und die Lindau Initiative (LI) halten sämtliche Fraktionen ein solches Vorgehen für überflüssig. Wie auch der Pressesprecher der Stadt in der Lindauer Zeitung vom 01.12.2021verlauten ließ: „Aus Sicht der Verwaltung ist ein Bürgerentscheid unnötig.“
Dagegen hält unsere Bürgerinitiative die Entscheidung für den „Park für Alle“ und gegen die geplante Geschosswohnbebauung nach wie vor für so wichtig und weittragend, dass dazu die Meinung aller Lindauer eingeholt werden muss. Ein Bürgerentscheid ist das stärkste und überzeugendste Instrument einer direkten Demokratie.
Wir fordern deshalb die Entscheidungsträger in der Verwaltung und im Stadtrat weiterhin auf, allen Bürgern und Bürgerinnen Lindaus die Möglichkeit zu einer direkten Entscheidung zu geben und ein entsprechendes Ratsbegehren einzuleiten. Wenn wir damit scheitern, ist als nächster Schritt ein entsprechendes Bürgerbegehren erforderlich.
Damit stellt sich unsere derzeitige Planung wie folgt dar:
Wir werden voraussichtlich im kommenden Mai, über eine der uns unterstützenden Fraktionen, im Stadtrat einen Antrag auf ein Ratsbegehren zur Frage der Bebauung des früheren Seeparkplatzgeländes (P5) stellen. Bei der erkennbar starren Haltung des Stadtrates, ist mit einer Ablehnung dieses Antrags zu rechnen. Damit beginnt dann unmittelbar die öffentliche Vorbereitung zum Bürgerbegehren. Nach den derzeit geltenden Bestimmungen ist dafür die Einreichung von knapp 2000 zustimmenden Unterschriften Lindauer Wahlberechtigter erforderlich.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt benötigen wir Eure/Ihre Mithilfe bei der Unterschriftensammlung. Demnächst werden wir eine vorbereitete Liste zum Ausdrucken versenden und dann auch zum Download auf unserer Website (www.hintere-insel.de) verfügbar machen. Eine öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten planen wir erst nach Ablehnung unseres Antrags im Stadtrat (s.o.).
Um das Unterschriftensammeln – und im Anschluss natürlich auch die Meinungsbildung für den dann folgenden Bürgerentscheid – zu erleichtern, werden wir weiteres Informationsmaterial zusammenstellen und entsprechend verteilen.
Unsere Argumente gegen die geplante Bebauung (Zerstörung des Insel-Ensembles, Entzug von Erholungsflächen, Natur- und Klimaschutz, zu erwartende Verkehrsprobleme etc.) haben unverändert Bestand.
Für die weiteren Aktionen werden wir sicherlich noch finanzielle Mittel aufwenden müssen. Da unsere Gemeinnützigkeit inzwischen vom Finanzgericht bestätigt wurde, sind wir jetzt erstmals in der Lage, Spendenbescheinigungen auszustellen.
Wir bitten um Überweisung entsprechender Spenden auf unser
BIHI- Spendenkonto IBAN DE08 7336 9821 0007 0499 35
Ein Besuch unserer Website (www.hintere-insel.de, www.bihi.de) lohnt sich. Wir bitten Sie/Euch alle darum, auch Interessierte und Unentschlossene, die sich bislang noch nicht unserer Bürgerinitiative angeschlossen haben, auf die Website hinzuweisen.
Für heute mit herzlichen Grüßen
Uli Schöffel
1.Vorsitzender
