Alea jacta est! Die Würfel sind gefallen!
Brief an die Mitglieder
23. August 2022
Liebe Freunde,
liebe Mitglieder,
liebe Unterstützer
Alea jacta est! Die Würfel sind gefallen
Die am 16.08. im Stadtrat (22:4 Stimmen) beschlossene Frage lautet nun:
Sind Sie dafür, dass östlich des neu geschaffenen und zu bewahrenden Bürgerparks die vier südlich gelegenen Baufelder gemäß dem Rahmenplan für die Hintere Insel bebaut werden?
Um uns Lindauern jetzt eine zweimalige Wahl zu ersparen – wiederholte Entscheide bergen immer die große Gefahr eines Nichterreichens des geforderten Quorums -, haben wir uns entschlossen, beim kommenden Ratsentscheid (am 25.September) mit NEIN abzustimmen. Voraussetzung für einen Erfolg unserer Bürgerinitiative ist dabei die Mobilisierung von mindestens 4000 NEIN-Stimmen.
Aufgrund der mit dem Ratsentscheid verbundenen Unsicherheit – ein Verfehlen des Quorums würde die Umsetzung des Rahmenplans befördern- hatten wir uns ja entschieden, unser Bürgerbegehren in jedem Fall weiterzuverfolgen. Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt bereits genügend gültige Unterschriften vorliegen sollten, werden wir Ende August die Unterschriftensammlung beenden. Je nach Ausgang des Ratsentscheids, würden wir dann das Bürgerbegehren bei der Stadt einreichen.
Die Bürgerinitiative Hintere Insel e.V. (BIHI) bleibt bei ihrer Forderung:
NEIN zur Bebauung der städtischen Flächen!
Und damit:
NEIN beim Ratsentscheid am 25. September!
Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum, als verständliches Argument für eine Bebauung, ist in den letzten Wochen etwas in den Hintergrund gerückt. Stattdessen tauchen Fragen nach den finanziellen Verlusten bei einer Nicht-Veräußerung der städtischen Flächen auf. Aus der Kämmerei verlautet, dass bei einem Bodenrichtwert von 1000 Euro/Quadratmeter, durch die geplanten 4 Baufelder Verkaufserlöse von knapp 13 Mio Euro erzielt werden könnten. Natürlich würden solche Summen dem städtischen Haushalt guttun. Andererseits ist generell davon abzuraten, Tafelsilber zu verscherbeln (oder über 90 Jahre zu verleihen) um damit Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dies muss einer Kommune auch auf andere Weise möglich sein.
Ein Zurückzahlen von Fördergeldern steht übrigens nicht zur Debatte, da diese nur die freizuhaltenden Gartenschauflächen betreffen.
Die Kosten der Einrichtung und Unterhalt eines Parks hängen vom zu erbringenden Aufwand ab und liegen aber in jedem Fall weit unter den Aufwendungen, die für die Gestaltung und Instandhaltung der Freiflächen eines Vorstadtquartiers erforderlich wären.
Unsere Argumente bleiben gültig:
1.Das Insel-Ensembles wird durch eine vorstädtische Bebauung auf Dauer zerstört.
2. Ein Erholungsraum für alle, als grüne Oase, steigert die Attraktivität der Insel und belebt dadurch auch die Altstadt.
3. Die Emissionsschutz-Problematik bedeutet, dass im Fall einer Wohnbebauung Freizeitaktivitäten wie das Kinderfest oder Konzerte im Grünbereich nicht mehr möglich sein dürften.
4. Eine weitere Zunahme des motorisierten Verkehrs auf der Insel muss verhindert werden.
Wir bedanken uns bei allen, die unser Bürgerbegehren durch Gespräche, Leserbriefe, durch das Sammeln von Unterschriften, durch Spenden oder auch nur durch ihre Unterschrift unterstützen.
Bitte spenden (BIHI- Spendenkonto IBAN DE08 7336 9821 0007 0499 35)!
Bitte auch Andere informieren (www.hintere-insel.de)
Und vor allem:
Bitte alle Freunde, Bekannten und Mitbürger auf die Notwendigkeit hinweisen, am 25 September beim Ratsentscheid abzustimmen! Briefwahl ist möglich.
Es geht um Lindau!
Für heute mit herzlichen Grüßen
Uli Schöffel,
1.Vorsitzender
