Podiumsdiskussion auf der Hinteren. BIHI präsentiert sich.

Podiumsdiskussion, LZ Bericht, 13.04.21

Eine Bürgerinitiative um Stadtrat Ulrich Schöffel möchte den Rahmenplan für die Hintere Insel stoppen. Der Verein wehrt sich gegen die aus seiner Sicht „massive Blockrandbebauung“, die dort geplant sei. Oberbürgermeisterin Claudia Alfons reagiert verhalten. Dabei ähneln die Forderungen der Bürgerinitiative sehr stark ihren eigenen Aussagen im Wahlkampf.

Die Gartenschau ist noch nicht einmal eröffnet, da formiert sich schon Widerstand gegen das, was danach auf dem Gelände geplant ist. Es hat sich eine „Bürgerinitiative Hinter Insel“ (BIHI) gegründet. Vorsitzender ist BU-Stadtrat Ulrich Schöffel, zweiter Vorsitzender ist der ehemalige LI-Stadtrat Thomas Ball, Justitiar ist Cornelius Wiedemann (Mitglied der BU), einer der Beisitzer ist Maximilian Schuff, Vorsitzender des Lindauer Bund Naturschutz.

Insgesamt hat die Initiative 23 Gründungsmitglieder, deren Zahl sich innerhalb weniger Tage bereits verdoppelt habe, wie Ulrich Schöffel sagt. Auch Stadtrat Jürgen Müller (LI) sei Mitglied des Vereins, dessen Ziel es sei, „sich für möglichst viel attraktiven, zukunftsweisenden Erholungsraum“ auf der Hinteren Insel einzusetzen und eine „stereotype Blockbebauung“ zu vermeiden. „Wir sind mit dem damaligen Vorgehen einfach nicht einverstanden“, sagt Ulrich Schöffel im Gespräch.

Vor fünf Jahren gab es ersten Workshop

Wie mehrfach berichtet, gibt es einen Rahmenplan, der die Bebauung der Hinteren Insel nach der Gartenschau regelt. Dieser Rahmenplan ist in einem Bürgerbeteiligungsprozess entstanden, den die Stadt bislang immer als vorbildlich bezeichnet hat: Vor etwa fünf Jahren haben sich Lindauer in Workshops zum ersten Mal damit beschäftigt, wie die Bebauung auf der Hinteren Insel aussehen könnte.

Der Zeitplan reicht weit in die Zukunft. Stadtplanung und die meisten Stadträte gehen davon aus, dass es mindestens 20 Jahre dauert, bis alle derzeit geplanten Gebäude auch wirklich gebaut und bewohnt sind. Der Rahmenplan sieht 900 Wohnungen für 1800 Menschen vor, allerdings ist diese Zahl laut Stadtverwaltung vor allem eine rechnerische Größe, auf deren Basis Stellplatzschlüssel und Abstellflächen für Fahrräder bemessen werden. Es ist auch denkbar, dass am Ende weniger, dafür aber größere Wohnungen gebaut werden.

BU-Stadtrat Ulrich Schöffel ist Vorsitzender der Bürgerinitiative. (Foto: Marc Pejot)

Laut Ulrich Schöffel regt sich gegen die „unverhältnismäßige, überdimensionierte Bebauung, die einerseits das Inselensemble zu zerstören und andererseits durch ihre abgeschlossenen Innenhöfe Erholungsraum für alle zu entziehen droht“, seit längerem Widerstand in der Lindauer Bevölkerung. Die Bürgerinitiative wolle diesen Widerstand nun kanalisieren.

Ziel der Initiative: Möglichst wenig Bebauung

Das Ziel: Auf der Hinteren Insel solle „möglichst wenig“ gebaut werden. „In unserem Verein gibt es durchaus Leute, die nichts dagegen hätten, wenn da nur Büsche und Bäume stehen“, sagt Ulrich Schöffel im Gespräch. Als Mindestforderung nennt er eine abgemilderte Form des Rahmenplans. „Es ist an der Zeit, das Ganze neu aufzurollen.“ Immerhin habe sich seit der Ausarbeitung des Rahmenplans einiges verändert. „Da ist eben nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch eine Kommunalwahl dazwischen gekommen“, sagt Schöffel.

Damit bezieht sich der Stadtrat auch auf die Wahlkampfversprechen der jetzigen Oberbürgermeisterin Claudia Alfons. Bei der Online-Podiumsdiskussion der LZ, die es im Internet noch immer zum Nachschauen gibt, sprach sie sich deutlich gegen eine zu massive Bebauung der Hinteren Insel aus. Dabei verglich sie Lindau mit München, wo die Wohnungsnot größer sei. „Und trotzdem führen wir da keine Diskussion, ob man den Englischen Garten bebauen will“, sagte sie damals.

Das sagen die OB-Kandidaten zur Hinteren Insel

Die Hintere Insel sei ein Rückzugs- und Erholungsort für die Lindauer. Gegen eine stellenweise Bebauung habe sie nichts, so die Haltung der Oberbürgermeisterin im Wahlkampf. Allerdings sei die Hintere Insel keine „Baulandreserve“, um die Lindauer Wohnprobleme zu lösen. „Es gibt bessere, intelligentere und nachhaltigere Nutzungsarten dafür, als sie derart intensiv zu bebauen mit 900 Wohnungen“, sagte Claudia Alfons auf dem Podium. Dass sich diese Aussagen mit den Forderungen der Bürgerinitiative decken, ist nicht verwunderlich: Immerhin hatten BU und LI sie nominiert.

Es gab noch kein Gespräch

Um eine Stellungnahme gebeten, hält sich die Oberbürgermeisterin heute, ein gutes Jahr später, zurück. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit den Initiatoren der Bürgerinitiative zu sprechen. „Dies wollen wir aber tun“, schreibt Claudia Alfons auf Anfrage. Vorher könne sie keine Einschätzungen treffen. „Ich nehme durchaus wahr, dass es auch Stimmungen gegen den bestehenden Rahmenplan gibt.“

Allerdings stecke dieser ja ohnehin nur den Rahmen ab, entscheidend sei am Ende die konkrete Ausgestaltung. „Hier ist es aus meiner Sicht sinnvoll und erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger in einem breiten und niederschwelligen Format zu beteiligen.“ Das sei auch digital möglich, schließlich habe die Stadt dafür mittlerweile die Online-Plattform Adhocracy – und eine extra Personalstelle geschaffen.

Auch Oberbürgermeisterin Claudia Alfons sprach sich im Wahlkampf gegen eine zu massive Bebauung der Hinteren Insel aus. (Foto: oh)

Im Wahlkampf hatte Claudia Alfons bereits kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung für den Rahmenplan nicht breit genug aufgestellt gewesen sei. Ob sie als Oberbürgermeisterin nun den gesamten Prozess neu aufrollen möchte – diese Antwort bleibt sie schuldig. Pressesprecher Jürgen Widmer schreibt dazu auf Nachfrage, dass man nun erst einmal mit allen Akteuren sprechen wolle. Doch wäre ein komplett neuer Prozess rechtlich überhaupt möglich? „Wir gehen davon aus, dass wir bei Veränderungen einen Stadtratsbeschluss brauchen“, schreibt Jürgen Widmer.

Die Linke findet Überlegungen gefährlich

Der Kreisverband der Linken bezeichnet die Überlegungen von Stadtrat Schöffel indes als „gefährlich“. In einer Pressemitteilung spricht sich Karl Schweizer dagegen aus, dass „ab 1968 mit staatlichen und städtischen Geldern geschaffene Gelände“ der Hinteren Insel im Anschluss an die Gartenschau nur einer finanziell begünstigten Minderheit als Wohnort zugänglich zu machen, „und nicht dem einfachen Volk, das sich dort nur ,Billiglösungen’ leisten könne, wie Herr Stadtrat Schöffel sich ausdrückte“. Lindaus „Sonnenstube“ auf der Hinteren Insel müsse, so die Forderung der Linken, als bezahlbares Wohnquartier für die finanziell nicht begünstigte Mehrheit gestaltet werden.

Nun steht wohl erst einmal ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und dem neuen Verein an. „Das Beste ist, wenn wir uns jetzt zusammensetzen und eine gute Lösung finden“, sagt Ulrich Schöffel. Auf die Frage, ob seine Initiative einen Bürgerentscheid anstrebt, antwortet er: „Das wäre der letzte Ausweg.“